Einkaufsbedingungen (EKB)

der backaldrin International The Kornspitz Company GmbH, 
FN 232614 f
Kornspitzstrasse 1, 4481 Asten („backaldrin“)

Stand: Juni 2026

1. Allgemeines, Anwendungsbereich, Definitionen

1.1. Für alle Geschäftsbeziehungen, welche Anfragen, Bestellungen, Ankäufe, sowie Rechtsgeschäfte zur Beschaffung von Lieferungen und Leistungen (ausgenommen Bauaufträge) zwischen backaldrin und dem Lieferanten oder Dienstleiter („Vertragspartner“) betreffen („Anwendungsbereich“), gelten ausnahmslos diese Einkaufsbedingungen („EKB“).

1.2. Diese EKB gelten unabhängig von der Form des Vertragsabschlusses. Wurden diese EKB einmal vereinbart, kontrahiert backaldrin mit dem Vertragspartner auch zukünftig ausschließlich unter Zugrundelegung dieser EKB. Maßgeblich ist die jeweils zum Vertragsabschluss geltende Fassung der EKB, wobei sich backaldrin die jederzeitige Änderung dieser EKB vorbehält.

1.3. Die EKB stehen dem Kunden zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumlichkeiten von backaldrin und/oder unter www.backaldrin.com/de-at/alb/ zur Verfügung und werden dem Vertragspartner auf Anfrage auch auf elektronischem oder postalischem Wege zugesendet. backaldrin wird geänderte Fassungen der EKB unter www.backaldrin.com/de-at/alb/ publizieren. Widerspricht der Vertragspartner nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Veröffentlichung an den Kunden den geänderten EKB, gilt sein Schweigen als Zustimmung und die geänderten EKB treten in Kraft.

1.4. Die nachfolgenden Dokumente werden dem Vertragspartner jeweils im Einzelfall vor dem Vertragsabschluss übermittelt und bilden mit Zugang beim Vertragspartner sodann einen integrierten Bestandteil dieser EKB: 

• backaldrin - „Rohstoffanforderungen“ 

• backaldrin - „Lieferantenanforderungen“ 

• backaldrin - „Qualitätsanforderungen Paletten“ sowie die 

• backaldrin „Geforderte Qualitätsunterlagen“ (Konformitätserklärung, HACCP, IFS, Transport usw.)

1.5. Von diesen EKB abweichende Vereinbarungen zwischen dem Vertragspartner und backaldrin bedürfen ausnahmslos der Schriftform und gelten nur für das jeweilige Rechtsgeschäft im Einzelfall, nicht jedoch für zukünftige Folgegeschäfte. Von diesem Schriftformgebot kann nur schriftlich abgegangen werden. Erfüllungshandlungen von backaldrin gelten auch dann nicht als Zustimmung zu von diesen EKB abweichenden Vertragsbedingungen, wenn backaldrin in Kenntnis der AGB oder anderer Formblätter des Vertragspartners Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.6. backaldrin schließt Verträge ausschließlich auf Grundlage dieser EKB ab. In diesen EKB werden Lieferungen und Leistungen auch nur als „Lieferung“ oder „Lieferungen“ bezeichnet, gemeint ist damit das jeweils aufgrund der Geschäftsbeziehung von backaldrin Geschuldete.

2. Auftragserteilung

2.1.  Angebote, Angebotsunterlagen (Pläne, technische Spezifikationen usw.) Beratungen und Preislisten des Vertragspartners sind kostenlos und verbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich als unverbindlich bezeichnet werden. Mit der Übermittlung von Angeboten, Angebotsunterlagen oder Preislisten erklärt der Vertragspartner verbindlich sein Vertragsangebot unter Einbeziehung dieser EKB.

2.2.  Jede Bestellung muss zu ihrer Rechtsverbindlichkeit von backaldrin schriftlich erteilt und firmenmäßig gefertigt sein. Das Angebot des Vertragspartners hat, sofern von backaldrin nicht anders spezifiziert, mindestens zwei Wochen bindend zu sein. Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich schriftlich. Erklärungen von backaldrin müssen daher von den organschaftlichen Vertretern in Schriftform firmenmäßig gefertigt sein. Rechtsgeschäftlich Bevollmächtigte können backaldrin nur vertreten, wenn sie über eine firmenmäßig gefertigte schriftliche Vollmacht verfügen. Jede Anscheinsvollmacht ist daher ausgeschlossen. 

2.3.  Wird in einer Erklärung des Vertragspartners vom Inhalt der vorherigen Erklärungen von backaldrin oder diesen EKB in irgendeiner Weise abgewichen, so gilt der Vertrag als ohne diese Vertragsänderungen zustande gekommen. 

2.4.  Sofern Änderungen den Preis und/oder das Entgelt oder den Leistungsgegenstand betreffen, kommt wegen Dissens kein Vertrag zustande. Das Schweigen von backaldrin gilt in keinem Fall als Zustimmung zu allfälligen abweichenden Vertragsbestimmungen. Auch eine sonstige konkludente Zustimmungserteilung durch backaldrin ist ausgeschlossen. 

2.5.  Bei Widerspruch in den Vertragsgrundlagen gelten in nachstehender Reihenfolge (sofern gegeben):

• ein beiderseits unterfertigter (schriftlicher) Vertrag

• die Bestellung bzw. der Auftragsbrief von backaldrin 

• Bau- und Konstruktionspläne samt technischen Unterlagen

• Angebot des Lieferanten ohne dessen allfällige AGB

2.6. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Ersatz- und Verschließteile für gelieferte Waren bis zu 10 Jahre nach Lieferung zu marktüblichen Preisen und Lieferzeiten zu liefern. Sollte dies dem Vertragspartner nicht möglich sein, ist backaldrin darüber vor dem Vertragsschluss schriftlich aufzuklären. Eine unterlassene Belieferung mit Ersatz- und Verschließteile bzw. eine unterlassene Aufklärung berechtigt backaldrin die Kosten von Ersatzvornahmen beim Vertragspartner geltend zu machen. 

3. Preise, Preisinformationsvereinbarung, Zahlungsbedingungen und Rechnungslegung

3.1. Preise und Rabatte verstehen sich als Fixpreise exklusive einer allfälligen Umsatz- und/oder Mehrwertsteuer. Sollten sich Kostenfaktoren des Vertragspartners für die Lieferungen und Leistungen seit Annahme einer Bestellung bis zum Zeitpunkt der Lieferung und/oder Leistung aus welchem Grund auch immer erhöhen, ist der Vertragspartner nicht berechtigt, die Preise einseitig anzupassen.

3.2. Die vereinbarten Preise gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, „DDP“ 
INCOTERMS 2020 zum Erfüllungsort 4481 Asten, Österreich und beinhalten die Verpackung samt Gebühren und Abgaben, Versicherung, Verzollung und Versand- oder Transportkosten, Abladekosten, öffentliche Gebühren und Abgaben, Installations- und Dokumentationskosten, Schulungskosten, technische Prüfung sowie etwaige Lizenzgebühren. backaldrin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Verpackungen an den Vertragspartner kostenfrei zurückzustellen.

3.3.Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen gilt 4 % Skonto vereinbart, bei Zahlung danach, aber binnen 
30 Tagen, gilt 3 % Skonto vereinbart, bei Zahlung zwischen 30 und 60 Tagen gilt 2 % Skonto vereinbart, bei Zahlung nach 60 Tagen gilt kein Skonto vereinbart.

3.4. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Skontofrist ist die Leistungserbringung (inkludierend die Abnahme und Dokumentation) und der Eingang der Rechnung. Erfolgen Leistungserbringung und Eingang der Rechnung nicht gleichzeitig, beginnt der Fristenlauf mit dem späteren Ereignis.

3.5. Rechnungen des Vertragspartners müssen den Bestimmungen des § 11 UStG in der geltenden Fassung oder einer allfälligen Nachfolgebestimmung entsprechen. Rechnungen sind elektronisch an invoice@backaldrin.com zusammen mit sämtlichen für die Identifizierung notwendigen Dokumenten wie Bestellnummern etc. samt Kopie des Lieferscheines zu übermitteln. Zahlungsfristen beginnen mit dem Tag des Rechnungszugangs und der Lieferung (Punkt 3.4).

3.6. Ist Teil der zu erbringenden Lieferung die Erbringung einer Dokumentation, eine Abnahme, eine Montage oder die Einschulung (Training) von Mitarbeitern von backaldrin gilt die Lieferung erst dann als erbracht, wenn die Abnahme erfolgt ist und die Dokumentation, Montage oder die Einschulung (Training) von Mitarbeitern abgeschlossen ist.

3.7. Wenn backaldrin oder eine mit backaldrin konzernmäßig verbundene Gesellschaft offene Forderungen gegen den Vertragspartner haben, ist backaldrin berechtigt, (nach allfälliger Abtretung dieser Forderung an backaldrin) mit der aus der Lieferung an backaldrin entstehenden Forderungen des Vertragspartners aufzurechnen. 

3.8. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit seinen Forderungen gegen Forderungen von backaldrin aufzurechnen oder Lieferungen gemäß § 1052 ABGB zurückzubehalten. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist. Dem Kunden ist es nicht gestattet, ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsbeziehung auszuüben. Allfällige Zurückbehaltungsrechte des Kunden gemäß § 471 ABGB oder §§ 369 ff UGB sind ausgeschlossen.

3.9. Nachnahmesendungen werden nicht angenommen. Lieferverpflichtungen können durch Nachnahmesendungen nicht erfüllt werden.

4.          Ausschreibungsunterlagen/Vollständigkeitsverpflichtung

4.1.      Der Vertragspartner hat die Ausschreibungsunterlagen von backaldrin eingehend zu prüfen. Kommt der Vertragspartner zu dem Ergebnis, dass die Unterlagen unklar, fehlerhaft oder unvollständig sind, so hat der Vertragspartner backaldrin unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen ab Übergabe, schriftlich zu informieren. Diese Information hat begründete Lösungsvorschläge zu enthalten.

4.2.      Unterlässt der Vertragspartner eine derartige Warnung, so anerkennt er durch die Abgabe seines Angebotes, dass eine mangelfreie Lieferung und/oder Leistung gemäß den Unterlagen geschuldet ist und hat der Vertragspartner gewährleistungs- und schadenersatzrechtlich für alle Mängel und nachteiligen Folgen einer mangelhaften Lieferung einzustehen hat.

4.3.      Die vom Vertragspartner angebotenen Lieferungen müssen alle Materialien, Ausrüstung, Nebenarbeiten, erforderlichen Arbeitseinsatz enthalten, welcher zur vollständigen und mangelfreien Erbringung der vereinbarten Lieferungen erforderlich sind, auch wenn sie in der Anfrage, den technischen Unterlagen, Bestellung oder sonstigen Unterlagen von backaldrin bzw. im Vertrag nicht ausdrücklich genannt sind.

5.          Sonderbestimmungen für Immaterialgüterrechte für Individualsoftware

Für individuell für backaldrin entwickelte Software überträgt der Vertragspartner sämtliche übertragbaren, urheberrechtlichen und sonstigen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den erbrachten Lieferungen sowie der Software für alle zu diesem Zeitpunkt bekannten und erst später bekannt gewordenen Verwertungsmöglichkeiten mit ihrer Entstehung ohne gesonderte Vergütung exklusiv an backaldrin. Die Übertragung gilt für alle Nutzungs- und Verwertungsrechte zeitlich, örtlich und in sonstiger Weise unbeschränkt. Sie schließt das Recht zur Bearbeitung sowie zur Weiterübertragung der Rechte an Dritte ein.

6.          Qualität/Dokumentation/Training

6.1.      Der Vertragspartner ist verpflichtet bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber backaldrin nur sorgfältig ausgewählte und gut ausgebildete Mitarbeiter einzusetzen. Der Vertragspartner haftet uneingeschränkt für alle zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen beigezogenen Erfüllungsgehilfen (§1313a ABGB). 

6.2.      Der Vertragspartner ist verpflichtet, Mitarbeiter, welche nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen und/oder die Vertragserfüllung beeinträchtigen, auf erste Anforderung von backaldrin unverzüglich zu ersetzen und nicht weiter zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber backaldrin zu verwenden.

6.3.      Unabhängig von eventuell im Angebot bzw. in der Bestellung festgelegten Qualitätsmerkmalen und technischen Daten sind hinsichtlich Qualität und Sicherheit der Lieferung jedenfalls die aktuell geltenden gesetzlichen Vorschriften, die jeweils anerkannten Fachregeln und der neueste Stand von Wissenschaft und Technik einzuhalten. 

6.4.      Der Vertragspartner hat darüber hinaus ein entsprechendes Qualitätsmanagementsystem 
(z.B. ISO 9000 ff.) einzurichten und nachzuweisen. backaldrin hat das Recht, das Qualitätssicherungssystem, die Qualitätssicherungsvorschriften und den Qualitätssicherungsplan des Vertragspartners (und seiner etwaigen Erfüllungsgehilfen und Vorlieferanten) jederzeit zu auditieren. 

6.5.      Der Vertragspartner verpflichtet sich bei seinen Lieferungen, sofern im Einzelfall vereinbart (siehe Punkt 1.4) die 

• backaldrin - „Rohstoffanforderungen“ 

• backaldrin - „Lieferantenanforderungen“ 

• backaldrin - „Qualitätsanforderungen Paletten“ sowie die 

• backaldrin „Geforderte Qualitätsunterlagen“ (Konformitätserklärung, HACCP, IFS, Transport usw.)

einzuhalten und diese Dokumente bei Vertragsabschluss sowie immer dann, wenn sich ein Bestandteil der von ihm gelieferten Ware ändert, zu unterzeichnen und backaldrin zu übergeben.

6.6.      Alle gelieferten Waren, die mit Lebensmittel in Berührung kommen, müssen den aktuell geltenden nationalen Gesetzen als auch den aktuell geltenden EU-Verordnungen entsprechen. Dies hat der Vertragspartner durch EU-Konformitätserklärungen – Abfassung in deutscher Sprache (als Hilfestellung Backaldrin-Konformitätsvorlage) – nachzuweisen. Der Nachweis von „FDA“-Bescheinigungen ist nicht EU-konform, daher nicht vertragskonform und wird daher von backaldrin nicht akzeptiert. Zur vertragskonformen die Qualitätssicherung müssen vom Vertragspartner weiters die zugehörigen und genehmigten Sicherheitsdatenblätter geliefert werden.

6.7.      Der Vertragspartner verpflichtet sich backaldrin eine für den Betrieb vollständige, kopierbare Dokumentation schriftlich und auf allgemein gebräuchlichen Datenträgern zur Verfügung zu stellen, wenn (i) für die Nutzung der backaldrin zu erbringenden Lieferungen eine solche nötig ist oder (ii) eine solche vereinbart ist oder (iii) die Lieferung einer Dokumentation bei solchen Lieferungen üblich ist. backaldrin hat das Recht die Dokumentation zu vervielfältigen und zu verwenden. 

6.8.      Der Vertragspartner weiß um die besondere Bedeutung der Einhaltung seiner im Zusammenhang mit der Dokumentation stehenden Verpflichtungen und haftet verschuldensunabhängig für verspätete oder mangelhafte Dokumentation. 

6.9.      Sofern für Lieferungen vertragliche oder handelsübliche Dokumentationspflichten bestehen, hat der Vertragspartner die entsprechenden Aufzeichnungen zu führen und die Prüfungsunterlagen/Dokumentation über 7 Jahre nach Durchführung der letzten Lieferung aufzubewahren und backaldrin bei Bedarf vorzulegen.

6.10.   Ist für die Nutzung einer Lieferung eine Schulung oder ein Training von backaldrin notwendig oder vereinbart oder bei solchen Lieferungen üblich, so ist der Vertragspartner verpflichtet backaldrin unverzüglich die notwendige Schulung bzw. das notwendige Training zu leisten, ohne dass dafür ein zusätzlicher Entgelt in Rechnung gestellt werden kann.

7.          Versand, Gefahrenübergang, Erfüllungsort

7.1.      Erfüllungsort sämtlicher wechselseitiger Leistungen ist grundsätzlich der Firmensitz von backaldrin, Kornspitzstraße 1, 4481 Asten, Österreich. Jeder davon abweichende Erfüllungsort muss vor Lieferbeginn ausdrücklich schriftlich vereinbart sein. 

7.2.      Der Versand von Lieferungen an den von backaldrin angegebenen Erfüllungsort erfolgt stets auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners. Die Gefahr geht auf backaldrin erst mit der Übernahme der Lieferung am Entladeterminal am Betriebsgelände des Erfüllungsorts über (INCOTERMS 2020- „DDP“). Aufwendungen, die aus der Nichtbeachtung von Versand- oder Transportvorschriften erwachsen, hat der Vertragspartner zu tragen.

7.3.      Der Vertragspartner ist verpflichtet backaldrin im Schadensfall die Rechte aus einer allfälligen Transportversicherung auf erste Anforderung hin zur Geltendmachung abtreten.

8.          Liefertermin und Pönale

8.1.      Die vereinbarten Liefer- und Fertigstellungstermine sind verbindlich. Einen Verzug hat der Vertragspartner backaldrin frühestmöglich nach Kenntnis unter Bekanntgabe des Hinderungsgrundes schriftlich mitzuteilen. Diese Verständigung bewirkt keine Befreiung von der nachfolgend festgelegten Vertragsstrafe. backaldrin ist in diesem Fall berechtigt, entweder einen Ersatzliefertermin festzulegen oder ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche aus dem Verzug wird dadurch nicht ausgeschlossen. 

8.2.      Der Vertragspartner ist nur dann berechtigt seine Lieferungen vor einem vereinbarten Termin zu erbringen, wenn backaldrin ausdrücklich schriftlich zustimmt.

8.3.      Bei nicht termingerechter oder nicht vereinbarungsgemäßer Erfüllung des Vertrages ist backaldrin – unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom gesamten Vertrag oder Teilen davon zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Weiters ist backaldrin berechtigt, Deckungsgeschäfte zu tätigen. Alle aus der Nichteinhaltung der Liefertermine erwachsenden Mehraufwendungen und sonstigen Nachteile hat der Vertragspartner uneingeschränkt zu ersetzen. Werden Teile von Leistungen oder verspätete Leistungen übernommen, gilt dies nicht als Verzicht auf vertragliche und gesetzliche Ansprüche.

8.4.      Bei nicht termingerechter oder nicht vereinbarungsgemäßer Erfüllung ist backaldrin berechtigt, eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe von 1 % des vereinbarten Netto-Gesamtauftragswerts für jede angefangene Kalenderwoche der Fristüberschreitung oder Schlechterfüllung bis höchstens 10 % des Kaufpreises in Abzug zu bringen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

9.          Übernahme und Gewährleistung/Garantie

9.1.      Die Übernahme der Lieferungen durch backaldrin erfolgt am Erfüllungsort zu den vereinbarten Übernahmezeiten. Ist Teil der zu erbringenden Lieferungen die Erbringung einer Dokumentation, eine Abnahme, eine Montage oder die Einschulung (Training) von Mitarbeitern von backaldrin gilt die Lieferung erst dann als erbracht (Übernahmezeitpunkt), wenn die Abnahme erfolgt ist und die Dokumentation, Montage oder die Einschulung (Training) von Mitarbeitern abgeschlossen ist.

9.2.      Wenn für die Lagerung, die Verarbeitung oder den Vertrieb der Lieferungen Gebrauchsanweisungen oder sonstige Instruktionen notwendig oder üblich sind, bilden diese einen wesentlichen Bestandteil der Lieferverpflichtung des Vertragspartners und sind spätestens bei der Übergabe auszufolgen oder in sonst geeigneter Form, etwa zum Download bereitzustellen. 

9.3.      Ist für die Nutzung der Lieferung eine behördliche Bewilligung oder die Einhaltung von Vorschriften erforderlich, ist dies backaldrin vor Auftragserteilung schriftlich bekanntzugeben. Vor der Lieferung von Gebrauchsanweisungen oder sonstigen notwendigen Instruktionen gilt die Lieferung als nicht vertragsgemäß und nicht vollständig erbracht.

9.4.      Jede Lieferung hat mit Lieferschein, bei Rohstoffen mit Angabe von Chargennummer und Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD), bei Verpackungen mit Chargennummer an backaldrin zu erfolgen. Ohne vollständigen Lieferschein ist backaldrin berechtigt, die Übernahme zu verweigern und Zahlungen an den Vertragspartner zurückzuhalten (§ 1052 ABGB). Jeder Lieferschein hat die backaldrin Bestellnummer, den Besteller und die backaldrin Artikelnummer und Bezeichnung zu enthalten.

9.5.      Sämtliche Rechte an anlässlich der Erfüllung vom Vertragspartner neu entwickelten patentierbaren technischen Erfindungen werden mit Übernahme der Leistungen rechtsgeschäftlich an backaldrin übertragen. Der Vertragspartner darf diese technischen Erfindungen ausschließlich einmalig zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber backaldrin verwendet. 

9.6.      Eine Übernahme von Lieferungen erfolgt nach einer ersten Grobprüfung der Lieferung am Erfüllungsort auf augenscheinliche Mängel. Die Rügepflicht nach §§ 377, 378 UGB wird ausdrücklich abbedungen. backaldrin ist auch bei offenkundigen Mängeln im Sinne des § 928 ABGB zur Geltendmachung von Ansprüchen berechtigt. Bei jeder mangelhaften oder verspäteten Lieferung ist backaldrin berechtigt, die Übernahme zu verweigern und hat das Recht der Rücksendung auf Kosten des Vertragspartners und/oder auf Ersatz der daraus entstehenden Mehrkosten.

9.7.      Der Vertragspartner gewährleistet die vollständige und mangelfreie Lieferung sowie die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, Normen, Richtlinien und sonstigen Vorschriften am Erfüllungsort oder von backaldrin bekannt gegebenen Absatzmärkten, die sich auf den Liefergegenstand beziehen. Für Maße, Gewicht, Stückzahlen und Qualität sind die von backaldrin ermittelten Werte bei Übergabe maßgebend. Des Weiteren verpflichtet sich der Vertragspartner zur Unterlassung von Korruption, Bestechung und Geldwäsche sowie zur Achtung der Grundrechte und Gesundheit seiner Mitarbeiter. Diese Verpflichtungen hat der Vertragspartner auch an seine Lieferanten zu überbinden. Sollte der Vertragspartner oder einer seiner Lieferanten gegen vorstehende Verpflichtungen verstoßen, ist backaldrin berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen und etwaige daraus entstehende Schäden geltend zu machen.

9.8.      Entspricht die Lieferung bei der ersten Prüfung oder bei der Übernahme nicht den vereinbarten oder den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften, ist backaldrin unbeschadet anderer Rechte berechtigt, die Annahme zu verweigern und eine kostenlose Ersatzlieferung dieser Lieferung zu verlangen.

9.9.      Sofern keine besondere Qualität vereinbart wurde, schuldet der Vertragspartner eine erstklassige und allen einschlägigen Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften sowie Normen, welche am Erfüllungsort zum Lieferzeitpunkt gelten, entsprechende Qualität. Die Bestätigung der Übernahme durch backaldrin ist keine Anerkenntnis einer vertragsgemäßen oder mangelfreien Lieferung. 

9.10.   Der Vertragspartner garantiert (Erfolgsgarantie) für die Dauer von zwei Betriebsjahren (auch bei Mehrschichtbetrieb) ab Gefahrenübergang:

• ausdrücklich vertraglich zugesicherte Eigenschaften

• sachgemäße, dem neusten Stand der Technik und dem Einsatzzweck entsprechende Konstruktion, Güte der Ausführung, Funktion und Leistung sowie

• Verwendung bester Materialien und Vollständigkeit.

9.11.   Bei Lieferungen von außerhalb der EU an backaldrin hat der Vertragspartner sämtliche für das Inverkehrbringen erforderliche von in der EU akkreditierten Labors ausgestellte Zertifikate (z.B. Mikrobiologie, Mykotoxine, Schwermetalle, GMO, EU-Konformitätserklärungen, etc.) kostenlos beizustellen. Diese dürfen ausnahmslos nur mit der Anlieferung bei backaldrin mitgesandt werden.

9.12.   Weiters hat der Vertragspartner backaldrin auch den mit Rückrufaktionen verbundenen Aufwand, so etwa Personalkosten und allfällige Transportkosten zu ersetzen. Wird backaldrin aufgrund der mangelhaften Lieferungen von Dritten in Anspruch genommen, hat der Vertragspartner backaldrin schad- und klaglos zu halten und backaldrin alle daraus entstehenden Aufwendungen zu ersetzen.

9.13.   Alle diese Verpflichtungen gelten unabhängig davon, ob der Mangel der Lieferung in einem von backaldrin hergestellten Produkt, einem Folgeprodukt oder in einem Endprodukt nachgewiesen werden kann und unabhängig von jedem Verschulden des Vertragspartners.

9.14.   Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) nach Ablauf der Gewährleistungsfristen liegt, dann läuft die Gewährleistungsfrist mit diesem Tag ab. Der Rückgriff gemäß § 933b ABGB bleibt hiervon unberührt. backaldrin kann den Rückgriff binnen 
6 (sechs) Monaten ab Erfüllung der Gewährleistungspflicht beim Dritten geltend machen.

9.15.   Der Vertragspartner hat nach Wahl von backaldrin (unbeschadet anderer Rechte) Mängel entweder unentgeltlich und unverzüglich zu beheben oder für eine Ersatzlieferung zu sorgen. Diese Pflicht hat der Vertragspartner an jenem Ort zu erfüllen, an dem backaldrin oder Abnehmer von backaldrin die Sache im ordentlichen Geschäftsbetrieb haben. Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht umgehend nach, ist backaldrin berechtigt, auf Kosten des Vertragspartners Verbesserung oder Ersatzlieferung selbst vorzunehmen. Bei Austausch der Leistung oder Mängelbeseitigung beginnt der Lauf der Gewährleistungsfrist für die ausgetauschten oder verbesserten Leistungen erneut.

9.16.   Sind die mangelhaft gelieferten Waren bereits in einem Verarbeitungsprozess bei backaldrin oder sind bereits fertige Produkte, die mit den mangelhaften Waren produziert wurden, selbst mangelhaft geworden, kann backaldrin Entschädigung in der Höhe der Gestehungskosten, der mit den mangelhaften Waren der Vertragspartners produzierten Produkten sowie sämtliche daraus resultierende Nachteile verlangen. 

9.17.   backaldrin ist bei Mängeln bis zur Bagatellgrenze zur Zurückbehaltung von eigenen Leistungen berechtigt. Ein Eigentumsvorbehalt Dritter ist backaldrin gegenüber unwirksam.

10.       Produkthaftung und Schadenersatz

10.1.   Die Haftung des Vertragspartners richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und umfasst auch leichte Fahrlässigkeit. Der Vertragspartner haftet für alle entstandenen Schäden, einschließlich Mangelfolgeschäden, mittelbaren Schäden und Schäden wegen Produktionsausfall. Allfällige vertragliche Einschränkungen der gesetzlichen Schadenersatz-, Gewährleistungs- oder Produkthaftungsansprüche des Vertragspartners sind backaldrin gegenüber nicht bindend.

10.2.   Bei Verzug oder Schlechtleistungen sowie bei Produkthaftungsansprüchen gegen backaldrin hat der Vertragspartner alle Ansprüche, die Dritte backaldrin gegenüber geltend machen, über erste Aufforderung von backaldrin zu übernehmen und backaldrin unbegrenzt schad- und klaglos zu halten. Steht eine Produkthaftung von backaldrin im Raum hat der Vertragspartner Hersteller oder Importeur, sofern es Dritte sind, binnen 14 Tagen Werktagen nach Anspruchserhebung schriftlich gegenüber backaldrin bekannt zu geben.

10.3.   Der Vertragspartner haftet für eigenes und für das Verhalten aller von ihm zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber backaldrin herangezogenen Personen uneingeschränkt.

11.       Zession, Subunternehmerverbot 

Die Abtretung von Forderungen gegen backaldrin ist nur mit dem ausdrücklichen schriftlichen Einverständnis von backaldrin zulässig. backaldrin ist in jedem Fall berechtigt, mit schuldbefreiender Wirkung an den Vertragspartner zu bezahlen. Ein von backaldrin erteilter Auftrag darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von backaldrin nicht an Subunternehmer weitergegeben werden. Der Vertragspartner hat die geschuldeten Leistungen daher grundsätzlich höchstpersönlich zu erbringen. 

12.       Montageleistungen

Sind Montageleistungen vereinbart worden oder Teil der Geschäftsbeziehung, ist die Montage der Lieferung gemäß den gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften am Erfüllungsort unter Einhaltung der dort geltenden gesetzlichen Bestimmungen insb. Sicherheitsbestimmungen, des Arbeitnehmerschutzes und des Unfallschutzes auszuführen. Der Vertragspartner übernimmt die Verantwortung für die Sicherheit seines Personals sowie von zur Erfüllung seiner Verpflichtung herangezogener Dritter.

13.       Geistiges Eigentum 

13.1.   Der Vertragspartner tritt hiermit backaldrin sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Rechte an allen im Rahmen, im Zusammenhang oder anlässlich der Vorbereitung und Durchführung einer Lieferung entwickelten oder entstehenden Erfindungen, technischen Entwicklungen und sonstigen schutzfähigen Ergebnissen (einschließlich Rechte an Patentanmeldungen, Prioritätsrechten, Patenten und Gebrauchsmustern; zusammen „Schutzrechte“) exklusiv, weltweit und zeitlich, sachlich sowie räumlich unbeschränkt ab und überträgt sie. 

13.2.   Die Abtretung erfolgt jeweils mit Entstehung der Rechte bzw. mit Erwerb der Rechte durch den Vertragspartner; soweit eine Abtretung erst mit Eintragung/Erteilung möglich ist, tritt der Vertragspartner seine Anwartschaftsrechte sowie den Anspruch auf Erteilung backaldrin ab und verpflichtet sich zur späteren (formalen) Übertragung.

13.3.   Der Vertragspartner garantiert, dass er zur Abtretung berechtigt ist, und verpflichtet sich, seine Mitarbeiter, Organpersonen und Subunternehmer vertraglich so zu verpflichten, dass deren Erfindungen und damit verbundene Rechte entsprechend auf backaldrin übergehen bzw. an backaldrin abgetreten werden. Etwaige gesetzliche oder vertragliche Erfindervergütungen gegenüber Mitarbeitern/Erfindern des Vertragspartners trägt ausschließlich der Vertragspartner.

13.4.   Backaldrin ist berechtigt, Patentanmeldungen und sonstige Schutzrechtsanmeldungen auf die abgetretenen Schutzrechte im eigenen Namen und auf eigene Kosten einzureichen, aufrechtzuerhalten, zu verteidigen und durchzusetzen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, backaldrin hierbei auf eigene Kosten umfassend zu unterstützen, insbesondere alle erforderlichen Informationen zu liefern, die zutreffenden Erfinderangaben zu übermitteln, notwendige Erklärungen abzugeben und Dokumente zu unterzeichnen; backaldrin kann den Vertragspartner hierzu als Vertreter/Bevollmächtigten benennen.

13.5.   Soweit eine Abtretung einzelner Rechte nach zwingendem österreichischem Recht nicht möglich sein sollte, räumt der Vertragspartner backaldrin an diesen Rechten ein ausschließliches, räumlich, zeitlich und sachlich unbeschränktes Nutzungsrecht einschließlich des Rechts zur Unterlizenzierung und Übertragung ein.

13.6.   Bereits vorhandene, vom Vertragspartner vor Vertragsbeginn entwickelte oder unabhängig vom Vertrag bestehende Schutzrechte („Background-IP“) verbleiben beim Vertragspartner. Der Vertragspartner räumt backaldrin jedoch an der zur vertragsgemäßen Nutzung und Verwertung der Ergebnisse erforderlichen Background-IP ein unentgeltliches, unwiderrufliches, exklusives, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht einschließlich Unterlizenzierung ein.

13.7.   Der Vertragspartner gewährleistet, dass die Ergebnisse und Schutzrechte keine Rechte Dritter verletzen, und stellt den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie damit verbundenen Kosten frei, die aus einer solchen Rechtsverletzung resultieren.

13.8.   Etwaige dem Lieferanten zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellte Unterlagen, insbesondere Spezifikationen, Rezepte, Manuskripte, Skizzen, Zeichnungen, Muster, Modelle oder sonstige Behelfe bleiben das uneingeschränkte geistige Eigentum von backaldrin. Der Vertragspartner erlangt unter keinen Umständen Werknutzungs- und/oder Patentrechte daran.

14.       Geheimhaltung

14.1.   Die von backaldrin zur Verfügung gestellten Unterlagen dürfen ohne schriftliche Zustimmung Dritten weder zugänglich gemacht noch überlassen werden. Sie sind nach Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung vom Vertragspartner kostenlos an backaldrin zurückzustellen.

14.2.   Der Vertragspartner ist verpflichtet, die ihm im Zuge der Vertragsabwicklung bekannt gewordenen einschließlich von backaldrin zur Verfügung gestellter, nicht allgemein zugänglicher oder bekannter Informationen geheim zu halten und vor dem rechtswidrigen Zugriff Dritter sorgsam zu schützen. 

14.3.   Sofern nicht im Einzelfall eine individuelle Geheimhaltungsvereinbarung getroffen wurde, verpflichtet sich der Kunde, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Know-how sowie sonstige Informationen (insbesondere Rezepturen, Produktionsverfahren und Kundendaten) strengstens vertraulich zu behandeln. Dies umfasst insbesondere die Sicherstellung physischer und digitaler Schutzmaßnahmen gegen unbefugten Zugriff, die Beschränkung des Informationszugangs auf notwendige Mitarbeiter, das Verbot der Weitergabe an Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch backaldrin sowie die Vernichtung bzw. Rückgabe von Unterlagen bei Vertragsende.

14.4.   Für jeden Verstoß gegen Verpflichtungen dieses Vertragspunktes ist der Vertragspartner verpflichtet eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 an backaldrin zu bezahlen. Darüber hinausgehende Ansprüche von backaldrin bleiben unberührt.

15.       Gewerblicher Rechtschutz

Der Vertragspartner garantiert (§ 880a 2. Fall ABGB), dass Lieferungen frei von Rechten Dritter aller Art sind und durch die Lieferung Schutzrechte Dritter, insbesondere Immaterialgüterrechte, nicht verletzt werden. Falls ein Dritter gegenüber backaldrin die Verletzung von Immaterialgüterrechten im Zusammenhang mit Lieferungen des Vertragspartners geltend macht, ist der Vertragspartner verpflichtet backaldrin uneingeschränkt schad- und klaglos zu halten.

16.       Höhere Gewalt

16.1.   Unter Höherer Gewalt sind nicht aus der Sphäre des Vertragspartners kommende und unvorhersehbare und mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwendbare Ereignisse zu verstehen. Eine Pflichtverletzung durch Vorlieferanten oder Transportunternehmen stellt ebenso wie unvorhergesehen Preissteigerung oder das Misslingen eines Werkstückes keinesfalls ein Ereignis Höherer Gewalt dar. Bei Fixpreisvereinbarungen ist der Vertragspartner verpflichtet seine eignen Vorproduktkosten vor Angebotslegung abgesichert zu haben. 

16.2.   Falls sich der Vertragspartner auf das Vorliegen Höherer Gewalt berufen will, hat er backaldrin das Ereignis unverzüglich und schriftlich bekanntzugeben und nachzuweisen. Im Falle eines derartigen Nachweises entbindet Höhere Gewalt den Vertragspartner für die Dauer ihrer Wirkung von jenen Vertragspflichten, deren Erfüllung durch das Ereignis unmöglich oder undurchführbar geworden ist. Diese vorübergehend ausfallende Vertragspflicht ist in der schriftlichen Bekanntgabe unter Angabe eines nachvollziehbaren Grundes zu bezeichnen. 

16.3.   Wenn ein Fall Höherer Gewalt die zeitgerechte Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung unmöglich macht oder länger als vier Wochen andauert, ist ausschließlich backaldrin berechtigt den Vertrag ohne Nachfristsetzung schriftlich zu kündigen. Die Kündigung ist mit Zugang wirksam.

17.       Kündigung und Änderung von Verträgen

17.1.   Die Beendigung eines Vertragsverhältnisses ist neben den anderen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Fällen nur aus wichtigem Grund möglich. Dauerschuldverhältnisse (darunter fallen auch alle Arten der Sukzessiv-Lieferverträge) sind von backaldrin dann mit sofortiger Wirkung auflösbar, wenn der Vertragspartner trotz Setzung einer 14 tägigen Nachfrist mit der Leistung in Verzug ist. Wiederholter auch kürzerer Verzug oder wiederholte Schlechtleistung durch den Vertragspartner berechtigen backaldrin ohne vorherige Abmahnung zur sofortigen Beendigung der Vertragsbeziehung. Die Setzung einer Nachfrist und die Auflösung aus wichtigem Grund bedürfen der Schriftform.

17.2.   Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner gegen behördliche Vorschriften oder gegen Bestimmungen dieser EKB verstößt.

17.3.   backaldrin ist ohne Einhaltung von Fristen und Terminen berechtigt, den noch nicht erfüllten Teil eines Rahmenvertrages/Liefervertrages zu kündigen, wenn der Vertragspartner im Hinblick auf die Leistungserbringung keine Dispositionen wie etwa eigener Ankauf, Verarbeitung von Waren getroffen hat und deshalb eine zeitgerechte Vertragserfüllung nicht möglich erscheint. Zur Überprüfung, ob solche Dispositionen getroffen wurden, ermächtigt der Vertragspartner schon jetzt backaldrin, in alle hierzu notwendigen Informationen und Unterlagen Einsicht zu nehmen.

17.4.   Änderungen von Namen, Firma, Anschrift, Rechtsform oder ähnlichen Daten hat der Vertragspartner umgehend schriftlich bekannt zu geben.

18.       Rechtswahl, Gerichtsstand

18.1.   Es gilt ausschließlich österreichisches Recht (Sachnorm). Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. 

18.2.   Für sämtliche im Zusammenhang mit der Anbahnung der Geschäftsbeziehung und der Abwicklung eines Vertrages zwischen backaldrin und dem Vertragspartner resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in 4020 Linz ausschließlich örtlich zuständig. 

18.3.   Der Vertragspartner ist verpflichtet, nach Aufforderung von backaldrin diese Gerichtsstandsklausel jederzeit schriftlich durch firmenmäßige Zeichnung zu bestätigen.

19.       Salvatorische Klausel / Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen der mit dem Vertragspartner abgeschlossenen Vereinbarung nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind derart auszulegen und/oder zu ergänzen, dass der Beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.

20.       Datenschutz

20.1.   Der Vertragspartner erklärt sich einverstanden, dass backaldrin personenbezogene Daten des Vertragspartners zum Zwecke der Vertragsabwicklung verarbeiten darf. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung zum Zwecke der allgemeinen Geschäftsentwicklung, des Marketings und für statistische Zwecke wird ebenfalls vom Vertragspartner gestattet. Eine weitere Verarbeitung erfolgt nur im gesetzlichen Rahmen. Eine genaue Auflistung findet der Vertragspartner auf www.backaldrin.com/Datenschutz zur Informationsauskunft nach Art 13 und 14 DSGVO.

20.2.   Der Vertragspartner verpflichtet sich, personenbezogene Daten von backaldrin nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und des DSG zu verarbeiten.

20.3.   Sollte backaldrin ein Schaden durch die unsachgemäße Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Vertragspartner, seinen Subunternehmern, oder Mitarbeitern entstehen, so haftet der Vertragspartner für alle entstehenden Schäden. Diese Haftung erfasst auch die leichte Fahrlässigkeit.

21.       Netz- und Informationssystemsicherheit

21.1.   Der Vertragspartner erklärt für den Fall, dass der Anwendungsbereich des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung („NISG“) für den Vertragspartner anwendbar ist, die Bestimmungen des NISG idgF einzuhalten. Sollte der Vertragspartner die Bestimmungen des NISG schuldhaft verletzen, hat er backaldrin gegenüber dafür für sämtliche Schadensfolgen (auch bloße Vermögensschäden) uneingeschränkt einzustehen. 

22.       Datenverwendung zu Marketingzwecken

Der Vertragspartner erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Daten für Marketingzwecke der Produkte von backaldrin, insbesondere zur Verbesserung der Produkte, Weiterentwicklung und internen Bedarfsanalysen, verwendet werden dürfen.

23.       Zustimmung zur E-Mail-Werbung, Referenzliste

Der Vertragspartner erklärt sein Einverständnis, im angemessenen Umfang von backaldrin Werbung und Informationen per E-Mail über Produkte und Angebote von backaldrin und anderen Geschäftspartnern zu erhalten. Daten des Vertragspartners verbleiben hierbei bei backaldrin und werden nicht weitergegeben. Dieses Einverständnis kann der Vertragspartner jederzeit schriftlich, per Fax oder E-Mail, widerrufen.

 

Technische Einkaufsbedingungen

Hier finden Sie die Technischen Einkaufsbedingungen der backaldrin International The Kornspitz Company GmbH

(Stand November 2022) zum Download:

PDF zum Download